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© Foto K. Schuler
Front Page Meine Anliegen

Worum’s mir geht

Es gibt Themen, die beschäftigen uns im Alpenraum immer wieder. Wir sollten sie weder kleinreden noch dramatisieren. Sie haben eine vertiefte Auseinandersetzung verdient, gerade bei uns in Graubünden.

 

Partnertreffen 2022 des CIPRA-Projektes ‚Alpine Changemaker Network‘ in Schlanders im Vinschgau

 

Diskurs und Zusammenhalt

Für viele ist Politik Interessenvertretung Einzelner oder Gruppen. Für mich ist sie die Gestaltung des Zusammenlebens. Gemeinsame, grenzüberschreitende Lösungen sind erreichbar. Das habe ich in 30 Jahren Umwelt- & Alpenpolitik gelernt. Hier ein paar aktuelle Beispiele, die mir speziell am Herzen liegen:

 

Die Alpenkonvention

1952 als Idee geboren – 1991 realisiert. Es gibt seit 31 Jahren einen multilateralen Vertrag zwischen allen 8 Alpenstaaten: die Alpenkonvention. Er beweist, dass die viersprachig Zusammenarbeit in sehr unterschiedlichen Gebirgsregionen auf der Grundlage gelebter Nachhaltigkeit gelingen kann.  Hier kann man sie entdecken.

Die CIPRA

Zur Alpenkonvention gehört die CIPRA, die ‚Commission Internationale pour la Protection des Alpes‘. Tönt sehr formal und etwas abgehoben. Ist jedoch das vifste alpine Netzwerk all jener Organisationen und Menschen, die in den Alpen wohnen, sie verändern, entwickeln und immer wieder neu erfinden wollen. Seit einigen Jahren in Liechtenstein zuhause, hat die CIPRA vor 70 Jahren die Alpenkonvention erfunden und umfasst heute ein Netzwerk aus 9 nationalen und regionalen Organisationen in Deutschland, Frankreich, Italien (in Turin und in Bozen/Südtirol), Liechtenstein, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und Slowenien. Diese wiederum haben rund 100 NGOs aus dem allen Alpenregionen als Mitglieder. Seit 2018 bin ich ihr Geschäftsleiter, darin von Anfang 2019 bis Anfang 2021 zusammen mit Barbara Wülser Co-Geschäftsleiter.

 

 

Gewässerschutz & Wasserkraft

Der mäandrierende Areua-Bach in der Val Curciusa – bis heute von einem Pumpspeichersee verschont

Das Thema wird erneut hochgekocht, da der Schweiz eine Stromknappheit drohe – heisst es. Es gelte sofort die geltenden Gesetzesverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Wasserkraftproduktion durch Neubauten zu steigern. Schauen wir genau hin.

Wo wir stehen:

  • Die Schweiz steht europäisch im Abseits. Das verschlechtert die Einbindung in den europäischen Strommarkt. Mehr Europa-Integration bringt hingegen mehr Versorgungssicherheit.
  • Die Schweizer Umweltorganisationen kriegen oft ein Image als Projektverhinderer verpasst. Wer genau hinschaut, sieht etwas anderes: Sie sind diejenigen, die als Erste bereits Ende der 70er-Jahre fundierte Energieszenarien zu einer ökologisch tragbaren Schweizer Stromversorgung in den Diskurs einbrachten und seither laufend aktualisieren. Das neuste, ausserordentlich fundierte und differenzierte, stammt von Greenpeace Schweiz.
  • Die Expert:innen der Umweltorganisationen haben die letzten 20 Jahre mit den Kraftwerksplaner:innen Projekt um Projekt sinnvolle Ergänzungen ausgehandelt, die Natur und Landschaft schonen. In Graubünden gehören die Repower-Projekte am Lago Bianco und an der Landquart in der Chlus dazu. In Glarus das Axpo-Projekt Linth-Limmern, an der Grimsel eines zur Redimensionierung des monströsen Projekts Grimsel West. Letztere zwei sind im Bau bzw. umgesetzt.
  • Wenn heute in Graubünden nicht gebaut wird, liegt es nicht an den Umweltorganisationen, sondern an der Situation auf den europäischen und Schweizer Strommärkten – und der Investitionspolitik der Elektrizitätskonzerne. Weniger Angebot bringt höhere Preise.
  • Der Ausbau der Erneuerbaren Energieproduktion stockt generell. Im Kanton Graubünden werden heute durch die RePower weder der seit langem konzessionierten Ausbau der Speicherkapazität am Berninapass (Lago Bianco) noch das Laufkraftwerk an der Landquart (Projekt Clus) umgesetzt.
  • Auch mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen geht es nicht recht voran. Ihr Potenzial auf bereits genutzten Flächen (an Verkehrsachsen, auf Infrastruktur-, Gewerbe- und Verwaltungsbauten etc.) wird nicht gezielt angegangen.
  • An einem runden Tisch zwischen Eidg. Energie- und Umweltministerium, den Stromproduzenten und Umweltorganisationen wurden Ende 2021 sogar 15 Ausbauprojekte bestehender Stauseen priorisiert, die mit möglichst wenig Eingriffen in Natur und Landschaft machbar sein sollten. Sie werden die wichtige Regelenergie- und Speicherproduktion für die Wintermonate um 2 TWh vergrössern. In Graubünden betrifft es die Stauseen Curnera-Nalps und Marmorera.
  • Die Schweizer Gewässer sind bereits weitestgehend genutzt. Wer jetzt noch generell nach mehr Wasserkraftnutzung ruft, verlangt den Endausbau der Wasserkraft. Das bedeutet die Aufgabe der letzten, frei fliessenden Gewässerstrecken. Es würde ihre zentrale ökologische Funktion weiter einschränken und die Stärkung der Biodiversität verunmöglichen. Und wir Menschen wären berührender Erlebnisse beraubt.

Wo’s hingehen soll:

  • Es gilt die letzten frei fliessenden Bäche und Gewässerstrecken zu schützen und sie in ihrer lebenswichtigen Funktion zur Grundwasserspeisung und der Aufrechterhaltung der ökologischen Funktionen zu stärken.
  • Vom Ausbau der Kleinwasserkraft an Flüssen und Bächen ist abzusehen.
  • Graubünden braucht kein weiteres vorwärts Stolpern von einem Projekt ins andere. Es braucht eine Wasserkraftstrategie, die diesen Namen verdient.  Was von der Regierung als Wasserkraftstrategie bezeichnet wird und im Februar 2022 vom Grossen Rat diskutiert wurde, ist eine reine Heimfallstrategie zur Übernahme der Kraftwerke bei Ablauf ihrer laufenden Konzessionen.
  • Heute braucht es mehr: Eine kantonale Strategie zur Stärkung der erneuerbaren Energieproduktion mit aller gebotenen Rücksicht auf Graubündens einmalige Naturwerte.
  • Zudem werden wir uns in den kommenden Jahren um umfassende Überlegungen zur Sicherung der ganzjährigen Wasservorräte in Zeiten der Klimaveränderung zu kümmern haben, in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.

Vertiefende Infos:

 

Migration stärkt den Alpenraum

Bahnhof Buchs/SG: Gedenktafel für die 14’000 Flüchtlinge, die 1956 in die Schweiz einreisten. Bringen wir diese Bereitschaft für die Flüchtenden aus der Ukraine erneut auf?

Die Alpenregionen müssen mit ständiger Abwanderung leben. Das betrifft sie unterschiedlich, die französischen und italienischen Alpentäler stärker als jene im deutschsprachigen Raum. Was braucht es? Vor allem eine andere Einstellung zur Migration. Sie hält den Alpenraum belebt, seit je.

Wo wir stehen:

  • Ob Reisende oder Zuwandernde, Hausangestellte, Heuer:innen, Zuckerbäcker:innen oder nach Russland und Übersee Ausgewanderte. Fremde Menschen konnten froh sein, erhielten sie hier in Graubünden und hiesige anderswo ihre Chance. Erst die Zu- und Abwanderung in die verstreuten, zum Teil schwer zugänglichen Alpenregionen haben die vielfältigen Kulturräume geschaffen. In ihnen entwickelten sich Musik, Sprache und Architektur, und weiterhin sind Landwirtschaft, Handwerk, technologische Innovationen sowie die vielen sozialen Szenen in Um- und Aufbruch. Das ist richtig guter Fortschritt. 
  • Die Migration prägt uns auch heute in ihrer temporären Form, dem Tourismus. Dieser wiederum braucht unzählige Arbeitsmigrant:innen. Graubünden spricht darum auch längst mehr als Romanisch (mit seinen Idiomen), Italienisch und Deutsch.
  • In Anerkennung dieser Herkunft und ihrer zentralen Bedeutung für den ganzen Alpenraum und im Speziellen Graubünden gilt es nicht Ablehnung und Ausgrenzung zu betreiben, sondern jedem Menschen mit Wertschätzung zu begegnen und ihm die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Das verlangt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dieses Gebot der Teilhabe gilt im Speziellen für Menschen auf der Flucht, die uns willkommen sind.

Wo’s hingehen soll: 

  • Stimm- und Wahlrecht auf Kantons- und Gemeindeebene für Ausländer:innen mit der Niederlassungsbewilligung C
  • Intensivierte und schnellere berufliche Eingliederung junger Migrant:innen, z.B. über Lehrstellen
  • Grosszügige temporäre oder bleibende Aufnahme von Menschen auf der Flucht
  • Stärkung der Nothilfe und schnelle Arbeitserlaubnis für Flüchtende
  • Begleitete Angebote für den Austausch mit der Wohnbevölkerung
  • Schaffung spezifischer Therapieangebote für traumatisierte Menschen, die zu uns gelangen
  • Auflösung des Ausreisezentrums Flüeli in Valzeina und Unterbringung der Menschen an einem zentralen Ort

Vertiefende Infos:

In den vergangenen Jahren wurde im ganzen Alpenraum das Interreg-Projekt „PlurAlps“ zur Stärkung des Umgangs mit Migrant:innen durchgeführt. Es lohnt sich, die Aktivitäten und Ergebnisse anzuschauen.